Rezension: Europäische Union. Eine Einführung

14.2.2016

Autor: Tobias O. R. Alke

Erschienen in Kyborg Publishing · ISSN 2366-3839

Standpunkt statt Lexikon. Eine Arbeit von Tobias O. R. Alke. Hintergrundwissen: Lexikon-Eintrag Kollektivismus und Individualismus. Mit der vorliegenden Rezension geben wir einen kurzen Einblick in den Apparat der Europäischen Union und empfehlen ein lesenswertes Buch um sich einen Eindruck von diesem immer wichtiger werdenden institutionellen Gebilde machen zu können. In den Medien wird vielfach von der Europäischen Union gesprochen, doch was bedeutet das eigentlich? Schmidt und Schünemann geben hierzu einen guten Einblick in Ihrem Buch “Europäische Union. Eine Einführung”.

Abstract:

Die vorliegende Arbeit stellt eine Kurzübersicht über die Inhalte des rezensierten Buches dar. Dabei wurde weder auf die inhaltliche Reihenfolge im Buch Rücksicht genommen, noch auf Vollständigkeit aller Inhalte Wert gelegt (hierzu dient das Buch selbst)! Ich enthalte mich in dieser Zusammenfassung expliziter Seiten- oder Zitatangaben, der Leserlichkeit wegen, wie es speziell in wissenschaftlichen Rezensionen üblich ist, da diese Rezension nicht zur Zitatrecherche dienen soll sondern eine Buchempfehlung darstellt und damit dessen Kauf empfiehlt. Bis auf meinen Einzug zu Charles de Gaulle und meine persönliche Meinung am Ende dieser Rezension, stammen sämtliche Inhalte aus diesem Buch von Schmidt und Schünemann (und Autoren die diese zitiert haben in größerem Umfang), welche ein äußerst zu empfehlendes Buch über die Dimensionen und die Komplexität der Europäischen Unon verfasst haben und jedem Bürger Deutschlands (und darüber hinaus) eine Vorstellung davon vermitteln, welch gewaltiger Aufwand zu einem vereinten Europa betrieben wird, und welchen Herausforderungen sie sich im Ansatz stellen muss. – Ein empfehlenswertes Buch, wenn auch etwas trocken!

In „Europäische Union. Eine Einführung“ liefern Siegmar Schmidt und Wolf J. Schünemann einen kompakten Einstieg in Problemstellungen zur kryptischen Gestalt der Europäischen Union mit ihren nun 27 Mitgliedsstaaten und 23 Amtssprachen, welche seit den ersten Europawahlen von 1979 kontinuierliche Rückgänge der Wahlbeteiligung zu verzeichnen hat. Diese wurde in Anlehnung an die Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkrieges durch Winston Churchill angeregt, welcher in einer Rede nach Ende des zweiten Weltkrieges nach einem vereinigten Europa verlangte, was in der Frühphase der EU durch die European Economic Cooperation, eine liberale frei marktwirtschaftliche Struktur nach dem Vorbild der USA, eingeleitet wurde und den Grundstein für die heutige Europäische Union bildete. Nicht zuletzt war es eine Reaktion auf den Kalten Krieg zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, welcher dazu beitrug, das Deutschland wieder Zugriff auf seine Schwerindustrie erhielt, die Bundeswehr gründen durfte und Mitglied in der NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde, also wieder an Souveränität erhielt, aus Angst eines befürchteten Einmarschs in das entwaffnete Deutschland und eine geschwächte Kriegsgemeinschaft Europa, durch die damalige UdSSR.

1950 folgte die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion), welche eine von den USA unabhängige Installation bedeutete und einem kurz darauf folgenden Pleven-Plan zur Etablierung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche nicht zuletzt durch England, Spanien u.a. Staaten blockiert wird (auch in ihren jüngeren Überlegungen eines EU-Hauptquartieres (EU-HQ), in Folge des etablierten Berlin-Plus-Abkommens als direktem Opponenten zur NATO, womit nach Aussagen der Briten ein EU-HQ nur eine unnötige Verdopplung bürokratischer Institutionen bedeute und keine, wie beabsichtigt, Unabhängigkeit von der NATO, zumal die EU bereits begrenzten Zugriff auf NATO- Plankapazitäten hat; worin allerdings Unstimmigkeiten bestehen, ob im Krisenfall zuerst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU tätig werden darf oder die NATO), da die NATO den besseren Schutz bieten würde, durch welche jüngst Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und andere EU-Mitgliedsstaaten gegen die US-Politik in der Irak-Krise 2002/03 vergeblich vorzugehen versuchten, womit sie auch vor der UN scheiterten, nicht zuletzt da England, Spanien und sechs weitere Mitgliedsstaaten in einem öffentlichen Brief militärische Unterstützung der USA in der Irak-Krise ankündigten. Diese und andere Ereignisse verstärkten fast Einstimmig die Überzeugung der EU-Bürger nach einer Distanz Europas von dem Vorbild der USA, was gleichsam als Identitätsmerkmal aufgefasst werden könne, sollte sich die EU als Opposition der USA etablieren, was durch Präsident Charles de Gaulle bereits Jahre zuvor aggressiv in Angriff genommen wurde und durch einen zeitweiligen Austritt Frankreichs aus der NATO und gleichzeitiger (bis heute) atomarer Aufrüstung der französischen Streitmächte gekennzeichnet wurde, mit dem Bestreben eines Vereinten Europas mit Frankreich an der Spitze, was allerdings von den anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des damit verbundenen Souveränitätsverlustes mit Widerstand beantwortet wurde.

Darüber hinaus ist die Integration aller Mitgliedsstaaten in die Europäische Union mit ihrem Kernbereich des Binnenmarkts das zentrale Anliegen der heute etablierten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zum einen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft aber auch eines größeren Gewichts innerhalb der Weltwirtschaft, welche sie in einem angestrebten Unionsbürger, bei mittlerweile 470 Millionen Einwohnern der EU und Platz drei der bevölkerungsreichsten Länder hinter China und Indien, zu verkörpern anstrebt. Ihre bisherige Krönung erreicht sie in der Einführung einer gemeinsamen Währung, welche aufgrund eines nationalen Identitätsverlusts und deutlicher Reduzierung nationaler Souveränität dennoch etabliert wurde, da die Vorteile durch geringe Transaktionskosten, erhöhte Investitionsbereitschaft, niedrigere Zinssätze, höheres Wirtschaftswachstum, das bereits genannte höhere Gewicht in der Weltwirtschaft und die Vertiefung der europäischen Integration wirtschaftlich attraktiver sind als die protektionistische Alternative, was nach Meinung vieler Kritiker, primär eine wirtschaftliche, nicht aber eine kulturelle Gemeinschaft stärkt.

Zentrales Merkmal der EU ist ihre europäische Meinungs- und Kulturvielfallt mit ihren je eigenen und gepflegten Ursprungsmythen und Meistererzählungen, ihren kollektiven Erinnerungen an goldene Zeiten und an schreckliche Katastrophen, welche mit ihrer Bestrebung zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt und mittlerweile rund 70% Beschäftigten in Dienstleistungsbereichen, welche rund 65% des Bruttosozialprodukts der EU ausmachen durchaus Vorteile in sich birgt, gleichzeitig aber auch ihre größte Schwäche darstellt, wie bereits mit der Irak-Krise geschildert (u.a.). Die auf diese und andere Krisen prognostizierten Zusammenbrüche der EU realisierten sich bis heute nicht.

Gleichzeitig führt diese Kulturvielfallt zu Diskussionen ob Europa als Union bezeichnet werden kann geschweige denn von einer gemeinsamen Identität die Rede sein dürfe. So ist Meyer der Meinung das nicht von einer historisch begründeten europäischen Kultur gesprochen werden kann (was sich durch die Unstimmigkeiten während der Konventsberatungen 2002 bis 2003 bezüglich einer Erwähnung Gottes und damit dem christlichen Glauben in einer bis heute unrealisierten Verfassung Europas bzw. ihrem Gegenstück, der Errungenschaften der Aufklärung der letzten 200 Jahre, bekräftigt wird und nicht zuletzt durch den möglichen Beitritt der Türkei in die EU als ein Akt der Unmöglichkeit bezeichnet wird), sondern nur von einer politisch-institutionellen europäischen Projektidentität gesprochen werden könne. Für letztere Identität sei nach Meyer die Etablierung gemeinsamer Institutionen; eine Politisierung des Entscheidungsprozesses; eine lebendige politische Öffentlichkeit; die Ausbildung einer Zivilgesellschaft und die Teilhabe möglichst aller Bürger an einer politischen Kultur erforderlich.

Von diesen Kontroversen abgesehen, welche das gesamte Buch in je spezifischem Kontext mit den dort vorherrschenden Problemstellungen zur Bildung einer europäischen Gemeinschaft untermauern, geben Schmidt und Schünemann einen umfassenden Überblick über die Verflechtung der politischen Entscheidungs- und Willensbildungsorgane mit ihren Befugnissen, Einschränkungen, Abhängigkeiten und Schwächen, als politisches System einer europäischen Union, deren Klassifizierung aufgrund unscharfer Territorialität; Souveränität (welche die EU als Entscheidungsorgan im Verhältnis zu Nationalstaaten nur begrenzt hat); Legitimität (welche seit 1994 auch mit England, der letzten Nation im zuvor Mehrheitswahlsystem, sich dem Verhältniswahlsystem bedient und eine Volkssouveränität anstrebt) und Staatsgewalt je nach Betrachtungswinkel höchst unterschiedlich ausfällt.

So kann die EU als Quasistaat, als Staatsverbund, aus systemtheoretischer Sicht als ein Regieren im Mehrebenensystem im Netzwerk verstanden werden, wobei diese Perspektive, so die Autoren, eine Vergleichbarkeit der EU mit den Systemen der einzelnen Nationen erlaubt, was sie in der Strukturierung ihres Buches unter Beweis stellen und erst der kompakte Überblick über das System EU, einem System sui generis, also eigener Art, einen Eindruck von dem vermittelt, was die EU ausmacht. Andere Stimmen reden aufgrund der primär wirtschaftlichen Verflechtung der EU auch von einer transnationalen Organisation, was dafür spricht das sie mit einem fest Budget/Etat auskommen muss, anders als Nationalstaaten.

Ein weiteres Besonderheitskennzeichen der EU ist die Sitzordnung der Politiker, welche sich primär nach politischer Orientierung im Europäischen Parlament (aufgrund der Heterogenität auch als Briefkastenfirma bezeichnet) einfinden, mit seiner Repräsentations- und Artikulationsfunktion, seiner Kontrollfunktion, seiner Gesetzgebungsfunktion und seiner Rekrutierungsfunktion, nicht aber nach nationaler Herkunft, und durch folgende Europa-Parteien Ausdruck findet: Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED); Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE); Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE); Fraktion Union für das Europa der Nation (UEN); Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA) und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischer Grüne Linke (VEL/NGL) und Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM).

Als oberstem Organ sitzt dieser supranationalen und intergouvernmentalen Regierung der Rat der Europäischen Union vor, welcher in neun Ratsformen unterschieden wird, für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen; Wirtschaft und Finanzen; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; Wettbewerbsfähigkeit; Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur und Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit Rhythmischem Wechsel des Vorsitzes. Der Rat der Europäischen Union hat die Funktion des Agenda-Setters übernommen. In ihm sitzen neben den Mitgliedern des Europäischen Rates (Staatspräsidenten) auch Kommissionspräsidenten, zu deren Unterstützung 28 Teilnehmer der jeweiligen Außenminister sowie ein weiteres Mitglied der Kommission), welcher seit Dezember 2003 jährliche Strategiepapiere des Europäischen Rates ausarbeitet und folgende Funktionen im gesamten Apparat der EU innehat: Legislative; Exekutive; wirtschaftspolitische Koordination; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Ernennungen. Die Entscheidungen des Europäischen Rates müssen grundsätzlich Einstimmig erfolgen, womit der Kompromissfindung eine bedeutende Rolle beigemessen wird. Als politisches Organ untersteht er zwar keinem anderen Organ der EU und hat lediglich eine jährliche Berichtspflicht über die Entwicklungsfortschritte der EU gegenüber dem Parlament. Das eigentliche Machtzentrum stellt jedoch der Rat der Europäischen Union dar, aufgrund seines Zugriffs auf wirklich alle Kapazitäten der EU.

Daneben existieren, um nur die wichtigsten zu nennen, die Europäische Kommission (als zentralem Knotenpunkt der Europäischen Politik, bestehend aus einem Kollegium der 27 Kommissare, einem dazugehörigen Verwaltungsapparat von 40 Generaldirektoren und ungefähr 30.000 weiteren Mitarbeitern); ein Ausschusswesen, Komitologie genannt, mit (2008) 247 Komitologieausschüssen; der Europäische Gerichtshof (EuGH, bestehend aus 27 Richtern und acht Generalanwälten), welcher als Verfassungsgericht und Verwaltungsgericht in einem betrachtet wird; die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren drei Beschlussorganen: Direktorium, EZB-Rat und erweiterter Rat der EZB, welche durch eine zusätzliche Währungsunion überwacht wird.

Bezüglich Integration der Mitgliedsstaaten in die EU lassen sich nach Belissa fünf dafür charakteristische Stufen benennen, welche sind: die Freihandelszone (welche weitgehend als realisiert betrachtet wird); die Zollunion (welche die EU darstellt, da innerhalb der Grenzen keine Zölle mehr erhoben werden dürfen); ein g_emeinsamer Markt; eine Wirtschaftsunion_ und eine volle wirtschaftliche Integration (welche im Bereich der freien Berufstätigkeit noch nicht vollkommen gewährleistet ist, da gewisse Sanktionsmöglichkeiten durch die einzelnen Mitgliedsstaaten noch immer Bestand haben).

Somit steht es jedem Bürger der EU frei ohne zu große Hürden in jedem anderen Mitgliedsstaat der EU zu wohnen, zu wählen und zu Arbeiten. Mit der Charta der Grundrechte von 1999 bis Dezember 2000 (angeleitet durch den deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog) unterzeichneten alle Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Polen und Großbritannien, die von ihren Bürgern einklagbaren Rechte (Würde des Menschen; Freiheit; Gleichheit; Solidarität; Bürgerrechte und justizielle Rechte).

Über diese Fülle an Informationen hinaus, die hier nur in Bruchteilen angerissen werden konnten, liefern Schmidt und Schünemann einen Versuch die Europäische Union zu entzerren und die Möglichkeit eines Verständnisses dieses doch einzigartigen Gebildes an Staaten, institutionellen Einrichtungen und ihrer jeweiligen Befugnisse und Rechte zu ermöglichen. Es werden Sanktionsmöglichkeiten wie blaming und shaming eingesetzt und Vorreiter in Sachen Entwicklung und Fortschritt sind trotz Empörung weniger entwickelter Mitgliedsstaaten durchaus erwünscht. Nebenbei bemerkt ist die EU einer der größten Friedensförderer der Welt, finanziert diverse soziale Förderprogramme, welche Deutschland zu einem großen Anteil ermöglicht.

So bildet jedes Kapitel ein in sich geschlossenes Thema, was meist gelingt, manchmal jedoch einen doch recht starken Bruch im Lesefluss verursacht, da höchst unterschiedliche Themen die Europäische Union erklären, was wieder Kennzeichen ihrer Vielfallt ist.

Ohne zu übertreiben ermöglichen Schmidt und Schünemann eine gelungene Einführung in die Europäische Union und liefern Studienanfängern sowie Neulingen auf dem Gebiet der EU einen umfassenden Einstieg in die Thematik welche sie mit zahlreicher weiterführender Literatur untermauern und dem noch kommentierte Literaturangebote hinzufügen mit weiterführenden Gedanken ihrer Personen mit grundlegenden Fragstellungen, sowie theoretischer Konzepte zum Abschluss des 441 seitigen Buches. Als Nachtlektüre kann es sicherlich nicht bezeichnet werden, doch bildet sich bei gewissenhaftem lesen, und einem vergleichsweise wissenschaftlich einfachen Schreibstil, ein in sich zusammenfügendes Gebilde der EU, welches problemlos innerhalb eines Semesters erworben werden kann.

Ein Muss für jeden der einen einfachen und kompakten Einstieg in die Europäische Union wünscht oder einfach wissen will was hinter der im TV dargestellten Politik steckt und mit welchen Fragen sich die EU derzeit beschäftigt, insbesondere was sie ausmacht. Damit erübrigt sich auch eine nähere Einordnung des Titels in die wissenschaftliche Literaturlandschaft, es ist eine Einführung, zumal innerhalb des Buches diverse Eingliederungen in unterschiedlichste sozialwissenschaftliche Bereiche stattfinden. Darüber hinaus ist diese Einführung für Wissenschaftler aller Grade und auch für Nicht-Wissenschaftler geeignet, da die weiterführende Literatur mit ihren Kommentierungen aufkommende Fragen ebenfalls für Laien klären kann. Somit versprechen die Autoren nicht zu viel, auch wenn manche Passagen, recht trocken geblieben sind und sich das Buch primär um strukturelle, systemische Fragen kümmert, weniger um kulturelle oder soziale im engeren Sinne. Ein Buch der Politikwissenschaften eben und ein Überblick über ein schwer zu fassendes Gebilde unserer gesellschaftspolitischen Gegenwart und Zukunft.

Auf jeden Fall einen Blick wert!

Quellenangaben

Schmidt, Siegmar und Wolf J. Schünemann, 2009: Europäische Union. Eine Einführung. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.

Bei der hier vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine überarbeitete Fassung des folgenden Werkes: Alke, Tobias O. R., 2012: Rezension: Europäische Union. Eine Einführung. Seminararbeit. Heidelberg: Max-Weber-Institut für Soziologie.

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